Der Staat im Uterus. Diskussion zu „40 Jahre Fristenlösung in Österreich“

von Cornelia

Das Wiener Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch lud gestern zu einer gut besuchten Podiumsdiskussion in das AK Bildungszentrum. Im Zentrum stand der Paragraph 96 des StGB, die Fristenlösung, und die Frage danach, warum der Schwangerschaftsabbruch in Österreich noch immer im Strafgesetz verankert ist.

„Eine Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst vornimmt oder durch einen anderen zuläßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“

§ 96 StGB

Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist auch nach 40 Jahren Fristenlösung noch immer ein sehr polarisierendes. Eva Mückstein, Grüne-Nationalrätin und Psychologin, konstatierte gestern: „Das hat sicher etwas mit Katholizismus und patriarchalen Strukturen zu tun. Kirche und Staat wollen immer noch über die Reproduktionsfunktionen der Körper von Frauen bestimmen.“ Durch die Strafandrohung im Paragraph 96 würden Frauen* letztlich latent kriminalisiert und in Gewissenskonflikte gezwungen. Damit Hand in Hand gehe auch die schlechte Versorgungssituation in Österreich, so Christian Fiala, der Gründer des Museums für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch und ärztlicher Leiter eines Ambulatoriums für Schwangerschaftsabbruch: „Der Abbruch wird in der Ärzteausbildung nicht unterrichtet, das AKH als größtes Krankenhaus macht ihn nicht im Rahmen der Fristenlösung und die Kosten werden nicht von den Krankenkassen übernommen.“ Die offizielle Begründung gegen Vorstöße für einen besseren, einfacheren und flächendeckenderen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch werde von konservativen Kräften vielfach im Straftatbestand gesucht. Fiala: „Dieses scheinbar tote Gesetz hat hinter den Kulissen massive Auswirkungen.“

Der leidige Kompromiss-Paragraph

Der Paragraph 96 regelt seit 40 Jahren, dass ein Abbruch nur dann nicht strafbar ist, wenn dieser innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem/r Arzt/Ärztin vorgenommen wird. Das bedeutet auch, dass es hierzulande nicht erlaubt ist, die etwa auf Reisen im Ausland legal gekaufte Abtreibungspille einzunehmen – was nach Einschätzung von Expert*innen freilich vor allem Migrant*innen, die das Wissen dazu haben, nicht davon abhält, genau das zu tun.

Der Staat (genauere Infos zur gesetzlichen Lage in Ö, D und der CH: abtreibung.at) gibt die Macht und die Bestimmung über die Reproduktion von Frauen* jedoch durch den Paragraphen 96 nicht aus der Hand – und das, obwohl Frauen* mithilfe der besagten Abtreibungspille (Mifegyne) problemlos alleine und sicher einen Abbruch vornehmen können. Für alle zugänglich ist der Schwangerschaftsabbruch in Österreich de facto auch nicht wirklich: Eine Kostenübernahme für Mindestsicherungsbezieher*innen gibt es nur in Wien. In Salzburg und Linz gibt es maximal einen Nachlass. Auch für Frauen mit Flüchtlingsstatus und Asylwerber*innen existiert keine Unterstützung. Die fehlende Kostenübernahme durch die Krankenkassen – eine Ausnahmesituation in Westeuropa – kann wiederum zu dramatischen Lebenssituationen führen.

Über die Motivation eines Schwangerschaftsabbruch existieren in Österreich sechs Studien, deren Ergebnisse sich mit internationalen Studien decken. Die Mehrheit der Frauen, die abtreiben, ist zwischen 20 und 35 Jahren und hat schon ein oder mehrere Kinder. Hochrisikosituationen sind Trennungen, Stillen und zwei bis drei zu versorgende Kinder. Geschätzt 100 bis 200 Österreicher*innen reisen jedes Jahr nach Holland, um einen Spätabbruch vornehmen zu lassen.

Worum es letztendlich geht, wurde im Eingangsbereich zum Veranstaltungssaal mit der Installation „the fence“ der Künstlerin Pauline Marcelle recht plakativ deutlich gemacht: Ein Maschendrahtzaun gespickt mit Stricknadeln als im europäischen Raum weitverbreitetes historisches Abtreibungsinstrument macht das Leid, das Verbot, die Ausgrenzung und die angedrohte Strafe sichtbar und verweist auf die Situation im Österreich der 70er-Jahre durch beigefügte Zeitungsausschnitte über Engelmacherinnen. Davor stand eine alte Badewanne, in der Besucher*innen mitgebrachte oder am Eingang verteilte Stricknadeln werfen konnten.

CG

(c) privat

Ungewollte Schwangerschaften sind ein tödliches Risiko für Frauen*. Je einfacher und unproblematischer der Zugang zu Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch desto niedriger die Sterberate. Bei einer unsicheren Abtreibung stirbt eine von 300 Frauen*, bei einem sicheren Abbruch durch die Abtreibungspille eine von 500.000 Frauen*. Egal, was das Gesetz über Schwangerschaftsabbruch sagt, Frauen* überall auf der Welt haben aus den verschiedensten Gründen Abtreibungen. Alle zehn Minuten stirbt deswegen eine Frau*, das sind 47.000 Todesfälle jährlich durch unsichere Abbrüche (v.a. mit spitzen Gegenständen).

Selbstabtreibung bei Strafe verboten

Einblicke in die Situation weltweit (und gleichzeitig Aufklärung über „DIY-Schwangerschaftsabbruch“ mittels eines in fast allen Apotheken weltweit erhältlichen Medikaments [1]) gibt die Dokumentation Vessel von Diana Whitten (z.B. via Netflix oder iTunes) über die niederländische Abtreibungsaktivistin und Ärztin Rebecca Gomperts, die auch an der Podiumsdiskussion in Wien teilgenommen hat. Vor dem Publikum im AK-Saal machte Gomperts deutlich, was so revolutionär an der Abtreibungspille ist, die auch die von ihr gegründete NGO Women on Web im Notfall für Frauen* weltweit zugänglich macht: „Frauen können das selber machen. Politik und Ärzte haben damit nichts mehr zu tun.“

Für Österreicher*innen ist das eine Vision, denn der Paragraph 96 regelt eben genau diesen Punkt. Hierzulande ist die selbstbestimmte Einnahme bei Strafe verboten. „Es geht um Macht und nicht um Moral“, konstatierte Fiala. Er fordert ein Maßnahmenpaket aus guter Sexualerziehung, Kostenübernahme von Verhütung und Abbruch und Prävention.

„Der medizinische Schwangerschaftsabbruch gehört in Frauenhände: Wenn wir Frauen zutrauen, Kinder zu bekommen und groß zu ziehen, müssen wir ihnen auch zutrauen dass sie selbst über einen Abbruch entscheiden und ihn durchführen können.“

Rebecca Gomperts, Women on Waves

Gomperts, die bekannt geworden ist durch politische Kampagnen wie die Vergabe von Abtreibungspillen an Frauen* aus Ländern, in denen der Abbruch verboten ist, auf einem Schiff in internationalen Gewässern, plädierte für mehr Aktivismus: „Was würde passieren, wenn hundert österreichische Frauen sich hinstellen und selbstständig die Abtreibungspille einnehmen?“

Die kontraproduktive Angst vor einem Backslash

Podiumsteilnehmerin Anja Oberkofler, Vorsitzende des Vereins österreichischer Juristinnen, sponn das Gedankenspiel weiter: „Es würde ein Strafverfahren eingeleitet werden. Die Frage ist, wäre der Druck der Zivilgesellschaft groß genug, dass die Politik das Gesetz ändert?“ Aber auch sie wünschte sich, dass mehr Bewegung in die zum Erliegen gekommene Debatte kommt: „Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.“ Sie hinterfragt die politische Strategie von Rot und Grün, das Thema lieber nicht zu intensiv aufs Tableau zu bringen, aus Angst vor restriktiveren Gesetzen als Antwort: „Wie man in anderen Bereichen sieht, kommt der Backslash, wenn man nicht aktiv ist in jedem Fall. Tja, dann müssen wir halt auf die Barrikaden gehen, wenn ein Gesetzesentwurf kommt, der verstärk. Es ist Zeit, das anzugehen und die Diskussion zur Fristenlösung auf eine andere Ebene zu heben.“ Für ihre klaren Worte erntete die Juristin Applaus aus dem Publikum.

Nun wurde Gomperts deutlicher: „Wenn Sie mir eine Liste mit hundert Frauen senden, dann verschickt Women on Waves [2] die Abtreibungspille erstmalig auch an Österreich! Wer ist dabei?“ (Anm.: Women on Waves bzw. Women on Web klärt bei Anfragen nach der Abtreibungspille erst die Situation im Land und versucht dann die sicherste und beste Lösung für die Betroffene zu finden. Da es in Österreich legale Möglichkeiten gibt, werden Frauen* in Normalfall auch darauf verwiesen.) Warum auch immer: Der Funke sprang im Wiener Publikum nicht über, aber für einen Moment wurde erahnbar, welche Möglichkeiten Aktivismus 44 Jahre nach dem „Wir haben abgetrieben“-Statement am Cover der Zeitschrift „Stern“ nach wie vor hat.

Bei Entkriminalisierung keine Zunahme von (Spät-)Abbrüchen

Aufschlussreiches Über-den-Tellerrand-Blicken ermöglichte die Diskusionsteilnehmerin Jula Hughes. Die Professorin für Strafrecht an der Universität New Brunswick in Kanada gab Einblicke in ein System, in dem Schwangerschaftsabbruch seit 1988 durch kein Gesetz mehr geregelt ist: „Die Erfahrung in Kanada hat gezeigt, dass durch die vollständige Entkriminalisierung die Zahl der Abbrüche rückläufig ist. Die absoluten Zahlen sind heute niedriger als davor und das, obwohl die Bevölkerung gewachsen ist. Auch die Zahl der Spätabbrüche ist gesunken. Aufgrund der Rechtssicherheit suchen Frauen früher Rat. Dieser Effekt ist in letzter Zeit leicht rückläufig und der Abbruchzeitpunkt geht etwas nach hinten. Das ist vermutlich deswegen so, weil Ärzte und Krankenhäuser den Abbruch weniger anbieten.“

Für Hughes ist die österreichische Fristenlösung eine „Lösung auf der Suche nach einem Problem“: „Wenn Lösungen angeboten werden für etwas, das kein Problem ist, dann füllen sich die Köpfe der Menschen mit Fantasien.“ Eine solche sei etwa, die Frau, die sich – überspitzt formuliert – am Weg zur Geburt dann doch noch schnell für einen Abbruch entscheidet. Diesen Fantasien müsse sich die Politik stellen. Der Vergleich mit Kanada sei eben genau deswegen fruchtbar, weil das Land zeigt, dass es zu keiner Zunahme von Abbrüchen oder Spätabbrüchen kommt, wenn Frauen* autonom entscheiden können und alle Möglichkeiten zur Verfügung haben: „Die Prinzipien, um die es geht, sind relativ einfach: Ist es verteidigbar, dass der Staat einen sicheren medizinischen Eingriff untersagt? Das Gericht in Kanada kam zu dem Schluss, dass es nicht verteidigbar ist.“ Was Hughes kritisiert, ist die Verteidigungshaltung, in die Abtreibungsbefürworter*innen gedrängt würden. Das Gegenteil müsste der Fall sein, nämlich dass jene, die die Freiheitsrechte von anderen (also das Recht von Frauen* über ihren eigenen Körper zu bestimmen) aus moralischen und/oder religiösen Gründen einschränken wollen, gute Gründe dafür finden müssten. Und diese guten Gründe gäbe es schlichtweg nicht: „Wir müssen da schon etwas mutiger sein.“

Politischer Stillstand in Sachen Entkriminalisierung

Die ehemalige SPÖ-Nationalrätin Irmtraut Karlsson vom 1972 formierten „Aktionskomitee zur Abschaffung von § 144“ (Hintergründe: Wie es zur Fristenlösung kam) berichtete von der Situation vor der Fristenlösung (§ 96) und will heute wieder in den Ring steigen: „Ich glaube, dass jetzt eine Chance ist.“ Eine Möglichkeit sieht sie über Entschließungsanträge der Landtäge an den Bund, da der jetzige Justizminister keinen progressiven Druck spüre und es keinen Grund für ihn gebe, sich der Sache anzunehmen. Sie stellte ihren Ausführungen jedoch ein großes Aber nach: „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass der Kampf dann vorbei ist, wenn das Gesetz weg ist.“ Karlsson verwies auf eine entsprechende Situation in Schweden, wo jetzt gegen Verhütungsmittel mobilisiert werde.

Wesentlich, so waren sich die Diskutant*innen einig, sei der gemeinsame Kampf für die Entkriminalisierung – auch, damit das Feld nicht den Abtreibungsgegner*innen überlassen werde. Katharina Weninger, Bundesfrauensprecherin der Jungen Generation in der SPÖ, sieht in der generellen Unwissenheit über das Thema Schwangerschaftsabbruch und Fristenlösung ein großes Problem: „Daran muss man am meisten arbeiten. Wir wollen das Thema jedoch vorantreiben, dass auch die wieder mehr am Wort sind, die dafür sind.“ Die Junge Generation sei bereit, mit allen gemeinsam zusammenzuarbeiten.“ Jedoch: „So viele progressive Frauen gibt es auch in Österreich nicht.“

Appell an gemeinsamen Kampf

In der derzeitigen politischen Situation der großen Rot-Schwarzen-Koalition sieht die Grüne-Nationalrätin Mückstein jedoch wenig Chancen für eine Entkriminalisierung von Abtreibung, wenn sie an die Koalitionspartnerschaft denkt und die Angst der agierenden Politiker*innen davor, schlafende Hunde zu wecken: „Im Moment halte ich es für aussichtslos, aber es ist gut, wenn jetzt wieder ein Anstoß kommt.“

Einen Seitenhieb in Richtung SPÖ gab es in der anschließenden Fragerunde aus dem Publikum von Brigitte Hornyik, Vorstandsmitglied vom Österreichischen Frauenring: Ein Gesetzesbeschluss im Nationalrat brauche 92 Abgeordnete (einfache Mehrheit), eine Möglichkeit abseits eines unwilligen ÖVP-Koalitionspartners sei immer noch „parlamentarischer Aktivismus zur freien Stimmenfindung“ anstelle „da ein Antrag und dort eine kleine Aktion“.

Der „Kompromiss“ Fristenlösung, so war jedenfalls der Tenor der Veranstaltung, habe die Debatte lange genug zum Schwiegen und Erliegen gebracht. Die neuen medizinischen Möglichkeiten – also, der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch – haben die Situation geändert. Durch die Möglichkeit der „Selbstabtreibung“ sei der Paragraph 96 obsolet, befand Karlsson abschließend und hoffte auf munteres politisches Agieren in Richtung Entkriminalisierung und Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Gesetzbuch: „Wir könnten dieses 40-jährige Jubiläum zum Anlass nehmen!“

MSUV

(c) Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS.org)

 


Beitragsbild (c) privat

[1] Die Abtreibungspille, die zu einem Spontanabort führt, besteht eigentlich aus zwei Pillen (Mifepristone bzw. RU 486, Mifegyn, Mifeprex und Misoprostol bzw. Cytotec, Arthrotec, Oxaprost, Cyprostol, Mibetec, Prostokos oder Misotrol). Die alleinige Verwendung von Misoprostol ist ebenfalls eine zu 90 Prozent erfolgreiche und sichere Abtreibungsmöglichkeit für Frauen* in Ländern, in denen es keine legale Möglichkeit für einen Abbruch gibt. Informationen zur und Begleitung bei der Einnahme von Misoprostol bietet Women on Web, auch die WHO gibt Anleitung zum „Selbstabbruch“. Misoprostol ist ein verschreibungspflichtiges Medikament zur Behandlung von Magen/Darm-Geschwüren oder von Blutungskomplikationen nach der Geburt, das überall auf der Welt erhältlich ist. Der Abbruch durch Misoprostol ist selbst von Ärzt*innen nicht von einer Fehlgeburt zu unterscheiden.

[2] Women on Waves bzw. die Teilorganisation Women on Web verschickt die Abtreibungspille nicht selber, um sich nicht strafbar zu machen. Das übernimmt ein Partnerapotheker in Indien.

Beitrag erschienen in: kinder.los

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2 Kommentare

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